Allgemeine Geschäftsbedingungen

Weissmaler AG

Vorbemerkungen

Die Weissmaler AG, Bellerivestrasse 20, 8008 Zürich (nachfolgend kurz
Auftragnehmer), bietet ihrem Auftraggeber einen Komplettservice für
Malerarbeiten. Unter welchen Voraussetzungen der Auftragnehmer seine
Leistungen anbietet und welche Leistungsinhalte hiervon im Einzelnen umfasst
sind, wird durch den Kostenvoranschlag, bzw. Offerte in der Schweiz (im weiteren
Verlauf dennoch Kostenvoranschlag genannt), an den Auftraggeber und die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt.

1. Allgemeines

1.1 Von Seite des Auftragnehmers ist niemand (Geschäftsführung, Mitarbeiter und
sonstige Erfüllungsgehilfen) berechtigt, mündliche Vereinbarungen zu treffen,
die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

1.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die auszuführenden Malerarbeiten durch
Fachkräfte durchzuführen. Der Auftragnehmer ist in diesem Rahmen
berechtigt, Dritte und Erfüllungsgehilfen mit der Erfüllung seiner vertraglichen
Verpflichtungen zu beauftragen.

2. Vertragsschluss

2.1 Basierend auf den Angaben des Auftraggebers im Angebotsrechner des
Auftragnehmers (zugänglich u. a. auf www.weissmaler.ch) und durch
Kommunikation mit dem Service des Auftragnehmers wird dem Auftraggeber
ein unverbindlicher Kostenvoranschlag erstellt und zugeschickt.

2.2 Diese Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind freibleibend und
unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet
sind. Dies gilt auch, wenn er dem Auftraggeber Kataloge, technische
Dokumentationen (z.B.: Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen,
Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder
Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat.

2.3 Ein Vertragsschluss über die angebotenen Leistungen des Auftragnehmers
kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung
(per Post, per Telefax, per E-Mail) des Kostenvoranschlags an den
Auftragnehmer gesendet hat (nachfolgend kurz Auftragserteilung) und der
Auftragnehmer diesen Kostenvoranschlag ausdrücklich angenommen
(nachfolgend kurz Auftragsbestätigung) hat (per E-Mail, per Post, per Telefax).
Die Auftragserteilung durch den Auftraggeber gilt als verbindliches
Vertragsangebot. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch
den Auftragnehmer zustande. Die Frist zur Auftragsbestätigung durch den
Auftragnehmer ändert sich im Falle gemäss Ziffer 10.

3. Widerrufsrecht, Informationen zur Ausübung des Widerrufsrecht,
Rücktrittsrecht des Auftraggebers und des Auftragnehmers

3.1 Gesetzliches Widerrufsrecht

​Für die Schweiz besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

3.2 Zusätzliches Rücktrittsrecht des Auftraggebers

Dem Auftraggeber steht ein Rücktrittsrecht zu. Macht der Auftraggeber von
seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, kann der Auftragnehmer eine
Entschädigung nach Massgaben folgender Stornopauschale verlangen:

  1. bis zum 9. Arbeitstag vor Durchführung der Arbeiten: 3% der
    vereinbarten Bruttovergütung;
  2. ab dem 8. Arbeitstag bis zum 3. Arbeitstag vor Durchführung der Arbeiten:
    30% der vereinbarten Bruttovergütung;
  3. ab dem 2. Arbeitstag bis zum 1. Arbeitstag vor Durchführung der Arbeiten:
    50% der Bruttovergütung;
  4. am Tag der Durchführung der Arbeiten 80% der Bruttovergütung.

Bei den vorstehenden Regelungen handelt es sich jeweils um eine
Entschädigungspauschale. Bei Bemessung der Pauschale hat der
Auftragnehmer die aufgrund des Rücktritts gewöhnlich ersparten
Aufwendungen berücksichtigt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis
niedrigerer Kosten vorbehalten.

Ist es einem vom Auftragnehmer beauftragten Dritten nicht möglich, die
Arbeiten fristgerecht auszuführen, so hat der Auftragnehmer dies umgehend
dem Auftraggeber zu berichten. Der Auftraggeber kann in diesem Fall, ohne
Angaben von Gründen, von dem Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer
muss in diesem Fall nur etwaige bereits geleistete Gegenleistungen des
Auftraggebers erstatten.

3.3 Rücktrittsrecht des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer hat das Recht vom Vertrag mit dem Auftraggeber
zurückzutreten, soweit der Auftragnehmer – ohne dies jeweils vertreten zu
müssen – keine Kapazitäten für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen hat
oder andere, bei Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen, die
einen Rücktritt unter Berücksichtigung eines anerkennenswerten Interesses
vom Auftragnehmer rechtfertigen, z.B. in Fällen höherer Gewalt, Krankheit,
Streik und Naturkatastrophen. Der Auftragnehmer wird in diesem Fall den
Auftraggeber unverzüglich informieren und etwaige bereits geleistete
Gegenleistungen des Auftraggebers erstatten. Der Auftragnehmer hat ferner
das Recht vom Vertrag mit dem Auftraggeber zurückzutreten, soweit der
Auftraggeber sich vertragswidrig verhalten hat, insbesondere wenn der
Auftraggeber im Rahmen des Vertragsabschlusses schuldhaft falsche und/oder
unvollständige Angaben gemacht hat.

4. Durchführbarkeit

4.1 Der Auftraggeber erbringt alle nötigen Angaben (Ziffer 2.1.) nach besten
Wissen und Gewissen richtig und vollständig. Sollte sich herausstellen, dass
eine der Angaben schuldhaft unzutreffend ist und die vertraglich
geschuldete Leistung deswegen nicht zu den vereinbarten Konditionen oder
insgesamt erbracht werden kann, steht dem Auftragnehmer ein
ausserordentliches Kündigungsrecht zu. Zudem kann es zu Mehrkosten
kommen, welche jedoch vorab mit dem Auftraggeber abgesprochen
werden.

4.2 Selbiges betrifft auch Umstände, die eine Durchführbarkeit der
vereinbarten Leistung unmöglich machen. Das ist insbesondere dann der
Fall, wenn die örtlichen oder rechtlichen Gegebenheiten dem Ausführen der
vertraglichen vereinbarten Arbeiten inkl. dazugehöriger Komponenten und
sonstiger Gegenstände der Lieferungen und Leistungen entgegenstehen.

5. Bestandteile des Vertrags

5.1 Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag besteht ausschliesslich aus
den nachfolgenden Dokumenten:

  1. der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ohne Anlagen),
  2. der schriftlich bestätigte Kostenvoranschlag des Auftraggebers (=
    Auftragserteilung),
  3. der Angebotsannahme des Auftragnehmers (= Auftragsbestätigung des
    Auftragnehmers).
  4. der vorangegangene beidseitige E-Mailverkehr einschliesslich der im
    Bedarfsfall beigefügten Bedenkenanmeldungen.

5.2. Falls mehrere Kostenvoranschläge aufgrund von nötigen Änderungen
erstellt und an den Auftraggeber versandt werden, so kann die
Auftragserteilung immer nur auf dem Kostenvoranschlag des
Auftragnehmers basieren, welcher vom Auftraggeber ausdrücklich
angenommen wurde.

5.3. Die im Bedarfsfall versendeten Bedenkenanmeldungen werden bei
Vertragsschluss Vertragsbestandteil, ohne dass eine separate
Gegenzeichnung oder Annahme seitens des Kunden nötig ist.

6. Auslegung des Vertrages

6.1 Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag enthält eine
abschliessende und umfassende Beschreibung des Leistungsgegenstandes
und geht allen anderen Dokumenten vor. Der Auftragnehmer übernimmt
über die ausdrücklich im Vertrag geregelten Leistungen hinaus keine
weitergehenden Leistungsverpflichtungen.

6.2 Als Grundlage dieses Vertrages gelten die Regelungen des Schweizerischen
Obligationenrechts (OR).

7. Aufmass

7.1 Bei Bedarf kann seitens des Auftragnehmers vorab ein Aufmass zur
Konkretisierung der Vertragsbestandteile durchgeführt werden. Dies
geschieht nur nach terminlicher Absprache und Einverständnis des
Auftraggebers.

7.2 Die Ausführung des Aufmasses ist für den Auftraggeber kostenlos.

7.3 Kann der vereinbarte Aufmasstermin aufgrund Nichterscheinens des
Auftraggeber vor Ort nicht durchgeführt werden, oder wird der Termin
nicht mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt, kann
der Auftragnehmer eine Anfahrtspauschale als Entschädigung in Höhe von
50,00 CHF ​verlangen.

8. Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers; Abnahme

8.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich die vertraglichen vereinbarten
Arbeiten fachgerecht durch geschultes Personal durchzuführen.

8.2 Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als vertragsgemäss erfüllt und
abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Abschluss
der Tätigkeiten Mängel geltend macht. Die Geltendmachung der Mängel
muss spätestens drei Werktage nach Abschluss der durchgeführten
Arbeiten erfolgen. Dies gilt nicht für verdeckte Mängel.

8.3 Im Falle einer mangelhaften erbrachten Arbeit des Auftragnehmers besitzt
dieser zunächst das Recht und die Pflicht zur Nacherfüllung und damit zur
Behebung des Mangels gegenüber dem Auftraggeber. Erst wenn die
Nacherfüllung in drei Fällen gescheitert ist oder der Auftragnehmer die
Nacherfüllung verweigert, kann der Auftraggeber weitergehende Rechte,
wie Rücktritt oder Schadensersatz, geltend machen. Der Auftraggeber kann
eine Nacherfüllung durch denselben Mitarbeiter nicht verweigern. Darüber
hinaus gelten bei Mängelansprüche die Regelungen des Schweizerischen
Obligationenrechts (OR).

9. Pflichten des Auftraggebers

9.1 Spätestens mit der Übersendung der Auftragserteilung hat der
Auftraggeber den Auftragnehmer über Umstände zu informieren, die nach
seiner Sicht die Ausführung der vertraglich vereinbarten Arbeiten
erschweren könnten oder sich der Umfang der Arbeiten verändert. Hierzu
zählt insbesondere, aber nicht ausschliesslich, der Umfang des und der
Zugang zum betroffenen Objekt, in welchem die Arbeiten durchgeführt
werden sollen.

9.2 Kosten, die aus einer fehlerhaften oder unterbliebenen Mitteilung oder
einem anderweitigen Verstoss gegen eine der Pflichten des Auftraggebers
entstehen, sind vorbehaltlich der Haftung nach Ziffer 14 vom Auftraggeber
zu tragen.

10. Termine, Verzug

10.1 Die Ausführung der Arbeiten erfolgt zu dem vertraglich vereinbarten
Datum. Die Parteien stellen klar, dass mit der Setzung eines Termins kein
absolutes Fixgeschäft vereinbart wurde.

10.2 Kann der vereinbarte Ausführungstermin der Arbeiten nach Anfahrt des
Auftragnehmers aufgrund des Auftraggebers vor Ort nicht durchgeführt
werden, kann der Auftragnehmer eine Anfahrtspauschale als Entschädigung
in Höhe von 150,00 CHF​ verlangen.

10.3 Treten vom Auftragnehmer oder seine Vorlieferanten bzw.
Subunternehmern nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf,
insbesondere Fälle höherer Gewalt, Streik und Aussperrung, die auf einem
unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren
Betriebsstörungen führen, so verschieben sich angegebene Termine
entsprechend. Wird aufgrund der genannten Störungen die
Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zur Kündigung des
Vertrages berechtigt. Der Auftragnehmer hat in diesem Falle Anspruch auf
Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten
Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, die er im Vertrauen auf die
Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Weitergehende
Schadensersatzansprüche sind beiderseits ausgeschlossen.

10.4 Der Eintritt des Verzuges des Auftragnehmers bestimmt sich nach den
gesetzlichen Vorschriften. Ein Anspruch auf Verzugsentschädigung entsteht
nur, wenn (und soweit der Auftraggeber nachweist, dass) die Verzögerung
vom Auftragnehmer, seinen Mitarbeitern, Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen oder seinen Vorlieferanten zu vertreten ist. In jedem
Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich. Gerät der
Auftragnehmer in Verzug, so kann der Auftraggeber pauschalisierten Ersatz
seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede
vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,2% des Nettopreises
(Liefer-/Auftragswert), insgesamt jedoch höchstens 2% des Auftragswerts.
Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem
Auftraggeber gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden
als vorstehende Pauschale entstanden ist.

10.5 Die Rechte des Auftraggebers gem. Ziffer 14 und die gesetzliche Rechte des
Auftragnehmers insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht
(z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder
Nacherfüllung) bleiben unberührt.

11. Preise und Zahlungsbedingungen

11.1 Die Preise des Auftragnehmers gelten für den in der Auftragsbestätigung
bestätigten Leistungsumfang. Die Preise verstehen sich inklusive der
gesetzlichen Mehrwertsteuer.

11.2 Die Rechnungen wir innerhalb von 7 Tagen ohne Skontoabzug fällig.
20% des Rechnungsbetrages sind unmittelbar nach Annahme des
verbindlichen Angebots fällig
​und dienen der Deckung von Kosten, die
vor Beginn des Auftrages anfallen, zum Beispiel der Materialbeschaffung.
Die verbleibende Rechnungssumme ist nach Fertigstellung der Arbeiten zu
zahlen.

11.3 Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Der
Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen
Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Auftragnehmer behält sich die
Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Dem
Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein Zinsschaden
entstanden ist. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des
Auftragnehmers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins unberührt.

11.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die
Zurückbehaltung wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt
nicht, soweit es sich dabei um Mängelrügen oder Gegenansprüche aus
demselben Vertrag des Auftraggebers handelt.

11.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen
vollständige Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu
erbringen, wenn ihn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt
werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu
mindern geeignet sind (z.B. ein Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens)

11.6 Im Falle einer Abtretung von Forderungen des Auftragnehmers aus diesem
Vertrag wird der Auftragnehmer eine von ihm rechtswirksame
unterzeichnete Original-Abtretungsanzeige an den Auftraggeber schicken,
aus der sich Name, Anschrift und Kontoverbindung des Gläubigers, die Höhe
der abgetretenen Forderung und das Datum der Abtretung ergeben. Ohne
vollständige Einhaltung dieser Pflicht ist der Auftraggeber weiterhin zur
Zahlung an den Auftragnehmer berechtigt.

11.7 Sofern mit dem Kunden vereinbart wurde, dass vom Auftraggeber
vorhandene Materialien verwendet werden, vor Ort jedoch vom
Auftragnehmer festgestellt wird, dass diese Materialien nicht
vorhanden/funktionstüchtig sind, ist der Auftragnehmer dazu berechtigt,
die Kosten für die Beschaffung neuer Materialien in Rechnung zu stellen.

12. Finanzierung

12.1 Der Auftragnehmer hat die Möglichkeit dem Auftraggeber verschiedene
Finanzierungsmöglichkeiten als Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Hier
kommt bei erfolgreichem Abschluss der entsprechende Darlehensvertrag
des Auftraggebers mit der Kredit gewährenden Bank zustande. Der
Auftragnehmer wird hierbei nicht Vertragspartner des Auftraggebers.

12.2 Der Auftraggeber stellt den Darlehensvertrag für eine Finanzierung bei der
jeweils in Frage kommenden Bank. Die Entscheidung bezüglich des
Darlehensantrags obliegt ausschliesslich der jeweiligen Bank

12.3 Der Auftragnehmer reserviert die Auftragserteilung bis zu einer
endgültigen Kreditzusage der Bank.

12.4 Wird die Finanzierungsanfrage von der Bank vorläufig abgelehnt, kann der
Auftraggeber eine andere Zahlungsmöglichkeit wählen. Lehnt die Bank die
Finanzierungsanfrage des Auftraggebers endgültig ab, wird der
Auftragnehmer die Auftragserteilung des Auftraggebers nicht bestätigen, so
dass kein Vertrag zustande kommt. Es sei denn der Auftraggeber leistet eine
Vorauszahlung von 100% des vereinbarten Preises.

13. Eigentumsvorbehalt

Das Objekt (z.B. Wohnung/Haus des Auftraggebers) bleibt Eigentum des
Auftraggebers. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige
Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den
Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Pflichtverletzungen
des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer
zum Rücktritt berechtigt.

14. Beschaffenheitsmerkmale, Mängelansprüche; Verjährung

14.1 Für die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsmängeln
(einschliesslich Falsch- und Minderleistung sowie unsachgemässe Leistung)
gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nicht anderes
bestimmt ist.

14.2 Grundlage der Mängelhaftung ist der vereinbarte Leistungsumfang. Als
Vereinbarung über den Leistungsumfang gelten alle Beschreibungen, die
Gegenstand des Vertrages sind.

14.3 Soweit die Leistung nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen
Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche
Äusserungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt der Auftragnehmer
jedoch keine Haftung.

14.4 Ist die geleistete Malerarbeit mangelhaft, hat der Auftraggeber Anspruch auf
Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels. Der Auftraggeber hat dem
Auftragnehmer die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu
geben, das beanstandete Objekt zu Prüfzwecken zugänglich zu machen. Die
zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten, trägt der
Auftragnehmer, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein
Mangelbeseitigungsverfahren des Auftraggebers als unberechtigt heraus,
kann der Auftragnehmer die hieraus entstandenen Kosten vom
Auftraggeber ersetzt verlangen. Neben der gesetzlichen Regelung hat der

Auftraggeber in dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der
Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismässiger Schäden, das
Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der hierzu objektiv
erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen
Selbstvornahme ist der Auftragnehmer unverzüglich, nach Möglichkeit
vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn
der Auftragnehmer berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung
nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

14.5 Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung gelten die gesetzlichen
Vorschriften, soweit hier nicht anderes geregelt wurde.

14.6 Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher
Aufwendungen besteht nur nach Massgabe von Ziffer 14 und sind im
Übrigen ausgeschlossen.

15. Haftung

15.1 Soweit in diesen Bedingungen nicht anderes geregelt ist, haftet der
Auftragnehmer für Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder
ausservertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Erfüllungsgehilfen
haftet der Auftragnehmer jedoch nur, wenn er eine wesentliche vertragliche
Pflicht verletzt.

15.2 Der Auftragnehmer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner
Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind solche
Verpflichtungen, die die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer
regelmässig vertraut und vertrauen darf.

15.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des
Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte
Beschaffungsmerkmale bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
15.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der
Auftraggeber nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Auftragnehmer die
Pflichtverletzung zu vertreten hat.

16. Datenschutz

16.1 Weissmaler beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten die
gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz. Rechtsgrundlage dafür
sind das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) mit den
entsprechenden Verordnungen (VDSG) sowie die jeweiligen kantonalen
Datenschutzgesetze.

16.2 Weissmaler ist im Rahmen der Vertragserfüllung berechtigt, die erhobenen
Kundendaten zur Erfüllung des Geschäftszweckes elektronisch zu
speichern, weiter zu verarbeiten und gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen
weiterzuleiten, soweit schützenswerte Belange des Kunden dadurch nicht
beeinträchtigt werden. Die Kundendaten werden nur dann für Beratung,
Werbung oder Marktforschung genutzt, wenn der Kunde darin eingewilligt
hat. Darüber hinaus kann im Rahmen der Kundenbeziehung Mitteilungen zu
den oben genannten Zwecken telefonisch oder per E-Mail an den Kunden
versendet werden. Der Kunde kann dieser Nutzung gegenüber Weissmaler
jederzeit widersprechen oder seine Einwilligung widerrufen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Vertragssprache ist deutsch.

17.2 Es gilt das Recht der Schweizer Eidgenossenschaft.

17.3 Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

17.4 Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise
unwirksam sind oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der
übrigen Vertragsbestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen
Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem in der
unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Willen der
Vertragsparteien so nahe wie möglich kommt. Entsprechendes gilt, soweit
der Vertrag eine von beiden Parteien nicht gewollte Lücke aufweist.

17.5 Rechtserhebliche Erklärung und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom
Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber abzugeben sind (also z.B.
Abnahmen, Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder
Minderung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Es wird dabei
klargestellt, dass insbesondere ein elektronisches Abnahmeprotokoll,
welches mit einem tragbaren Endgerät (z.B. Tablet-PC) erstellt und vom
Auftraggeber unterzeichnet wird, dem vorgenannten Textformerfordernis
genügt.